Satzung

Stand: 08.10.2010

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)        Der Verein führt den Namen "Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V." (DGRI); er soll in das Vereinsregister als eingetragener Verein aufgenommen werden.

(2)        Sitz der Gesellschaft ist Berlin. Der Vorstand kann den Ort der Geschäftsstelle hiervon abweichend festlegen.

(3)        Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck der Gesellschaft/Mittelverwendung

(1)       Die Gesellschaft befasst sich mit den Voraussetzungen und Folgen der Informationstechnik in Recht, Wirtschaft und Verwaltung. Sie fördert die Informationstechnik im Rechtswesen und in der Verwaltung sowie die Rechtsinformatik.

(2)        Zu den Aufgaben in diesem Zusammenhang gehören insbesondere

-           die Zusammenarbeit von Juristen und Informatikern in Forschung, Lehre und Praxis;

-           Fachtagungen und Fachpublikationen;

-           internationale Kontakte;

-           Erfahrungsaustausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Technik, Verwaltung und Justiz;

-           die Verbesserung des Verständnisses für die rechtlichen, sozialen und ökonomischen Probleme der Automation;

-           die Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren;

-           die Förderung des Nachwuchses auf dem Gebiet des Informations- und Kommunikationsrechts einschließlich der mittelbaren Unterstützung der satzungsgemäßen Aufgaben der gemeinnützigen Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI);

-           die Einrichtung und Unterhaltung einer Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten auf dem Gebiet des Informations- und Kommunikationsrechts.

(3)        Die Gesellschaft verfolgt ihre Zwecke neutral und unabhängig.

(4)        Die Gesellschaft erfüllt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5)        Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(6)        Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitglieder

(1)        Die Gesellschaft hat ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

(2)        Ehrenmitglieder können auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung ernannt werden. Sie haben volle Mitgliedschaftsrechte, sind aber von Beitragsleistungen befreit.

(3)        Die Gesellschaft kann den Mitgliedern zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke die ihr bekannt gemachten Kommunikationsdaten der übrigen Mitglieder (insbesondere in Form eines Mitgliederverzeichnisses) bekannt geben.

§ 4 Beginn und Ende der ordentlichen Mitgliedschaft

(1)        Ordentliches Mitglied können natürliche und juristische Personen, außerdem Handelsgesellschaften, Behörden, Vereinigungen, Anstalten, Körperschaften und Stiftungen werden.

(2)        Über die schriftliche Beitrittserklärung entscheidet die Geschäftsführung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Vorstands. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann der den Beitritt Erklärende den Vorstand anrufen, der mit einfacher Mehrheit über das Beitrittsgesuch entscheidet.

(3)        Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss, außerdem durch Tod und durch Auflösung als juristische Person oder Löschung im Handelsregister. Der Austritt kann nur mit Wirkung zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

(4)        Ein Mitglied, das mit Zahlungspflichten trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand ist, kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden. Dies darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Folge des Ausschlusses angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstands soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

(5)        Ein Mitglied, das gegen die Interessen der Gesellschaft gröblich verstoßen hat, kann nach schriftlicher oder mündlicher Anhörung durch Beschluss des Vorstands aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Begründung bekannt zu geben. Binnen eines Monats ab Zugang dieser Mitteilung kann das Mitglied schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen, dass die nächste ordentliche Mitgliederversammlung über den Ausschluss bindend entscheidet. Bis dahin ruhen seine Rechte.

§ 5 Beiträge

(1)    Die Mitglieder leisten laufende Beiträge. Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt.

(2)        Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten kann die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmen Umlagen beschließen.

§ 6 Organe

Die Organe der Gesellschaft sind

a)         die Mitgliederversammlung (§ 7)

b)         der Vorstand (§ 8)

c)         der Beirat (§ 11)

d)         die Schlichtungsstelle (§ 14).

§ 7 Mitgliederversammlung

(1)      Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Sie beschließt über

-           Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstands, der Beiräte und der Kassenprüfer;

-           die Jahres- und Rechenschaftsberichte des Vorstands, des Beirats, der Ausschüsse und der Kassenprüfer;

-           den Haushaltsplan und Kreditaufnahmen;

-           alle Fragen, in denen ihr durch Gesetz, Satzung oder Vorstandsbeschluss die Entscheidung zugewiesen ist.

(2)        Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens alle zwei Jahre statt. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er hat dies zu tun, wenn es unter Angabe der Tagesordnung schriftlich von 20 % der Mitglieder beantragt wird.

(3)        Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung geschieht durch Brief, durch E-Mail oder durch Einrücken in der Mitgliederzeitschrift. Die Einberufungsfrist beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Absendung der Einladung oder der Auslieferung der Zeitschrift.

(4)        Jedes Mitglied kann schriftlich spätestens zwei Wochen vor der Versammlung die Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung vorschlagen. Die Zulassung bedarf der Zustimmung des Vorstands oder der Mitgliederversammlung.

(5)        Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, hilfsweise einem seiner Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Die Versammlung kann einen anderen Versammlungsleiter wählen (z. B. für Vorstandswahlen).

(6)        Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlungsleitung kann Gäste und Vertreter der Presse zulassen.

(7)        Soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Es gelten stets die abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Mitglieder können sich vertreten lassen, natürliche Personen nur durch andere Mitglieder. Die Vertretung bedarf einer schriftlichen, dem Versammlungsleiter zu übergebenden Vollmacht. Kein Mitglied kann mehr als drei Mitglieder vertreten. Zur Auflösung der Gesellschaft sind 4/5 der anwesenden Stimmen erforderlich und die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder.

(8)        Bei Personalentscheidungen können 10 % der anwesenden Mitglieder die geheime Abstimmung verlangen. Hat von mehreren Kandidaten keiner die einfache Mehrheit erhalten, so findet zwischen den Kandidaten eine Stichwahl statt, bei der die meisten Stimmen den Ausschlag geben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(9)        Der Versammlungsleiter erstellt über die Mitgliederversammlung ein Protokoll und unterzeichnet es mit zwei Vorstandsmitgliedern. Beschlüsse können nur binnen zwei Monaten nach Zugang des Protokolls oder nach Veröffentlichung über eine Beschlussfassung im Publikationsorgan (§ 15) durch Klage am Sitz der Gesellschaft angefochten werden.

§ 8 Vorstand

(1)        Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu sechs weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter bilden den geschäftsführenden Vorstand. Der Vorsitzende allein oder die beiden Stellvertreter gemeinsam vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich.

(2)        Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Mitglieder der Gesellschaft. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor der Neuwahl eines Nachfolgers aus dem Vorstand oder der Gesellschaft aus, so kann der Vorstand mit einfacher Mehrheit ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsperiode wählen. Scheiden der Vorsitzende oder ein Stellvertreter aus, so benennt der Vorstand einen Nachfolger aus dem Kreis der anderen Vorstandsmitglieder oder beruft eine Mitgliederversammlung ein.

(3)        Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Aufgabenverteilung und die Beschlussfassung regelt.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

(1)        Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

-           Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse;

-           Aufstellen eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts;

-           Aufstellen von Richtlinien für die Arbeit der Ausschüsse;

-           Abschluss und Kündigung von Arbeits- und Dienstverträgen.

(2)        Der Vorstand wird, soweit tunlich, die Ansicht des Beirats einholen.

§ 10 Geschäftsführung

(1)        Der Vorstand kann eine natürliche Person mit der laufenden Geschäftsführung beauftragen. Dies geschieht durch einen schriftlichen Vertrag, der die Aufgabe, die Vollmacht, die Vergütung und die Vertragsdauer regelt.

(2)        Der Geschäftsführer ist an die Weisungen des Vorstands gebunden. Er kann Mitglied des Vorstands sein.

§ 11 Beirat

(1)        Die Gesellschaft wählt einen Beirat, der aus bis zu 10 Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Technik, Recht und Verwaltung besteht und das fachliche Spektrum der Gesellschaft repräsentiert. Die Beiratsmitglieder müssen nicht Mitglieder der Gesellschaft sein.

(2)        Aufgabe des Beirats ist es, die Erfahrungen seiner Mitglieder in die Arbeit der Gesellschaft einzubringen. Insbesondere berät der Beirat den Vorstand bei der Konkretisierung der Zwecke der Gesellschaft, bei der Einrichtung und Auflösung von Ausschüssen und bei der Formulierung des Arbeitsprogramms.

(3)        Die Beiratsmitglieder werden zur Hälfte vom Vorstand, zur anderen Hälfte von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren berufen. Die Regeln für die Vorstandswahl gelten entsprechend. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Beiratsmitglieder sein.

(4)        Der Beiratsvorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Beirat gewählt. Weitere Positionen (z. B. Schriftführer oder Beisitzer) kann der Beirat durch seine Geschäftsordnung vorschreiben und selbst besetzen. Der Vorsitzende des Beirats und sein Stellvertreter können sich zur Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsstelle der Gesellschaft bedienen.

(5)        Der Beirat soll zumindest einmal im Jahr tagen. Er ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder oder der Vorstand dies schriftlich verlangen. Zu seinen Sitzungen haben die Vorstandsmitglieder Zutritt, auch das Recht zur Diskussion, aber kein Stimmrecht. Die Beschlüsse des Beirats sind dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.

(6)        Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus, so kann der Vorstand für dessen restliche Amtsdauer ein Ersatzmitglied berufen.

§ 12 Projektausschüsse

(1)        Der Vorstand kann zur Wahrnehmung einzelner Aufgaben oder zur Durchführung konkreter Projekte Projektausschüsse einsetzen. Er beruft die Vorsitzenden der Projekt­ausschüsse. Die Vorsitzenden können auch Nichtmitglieder zur Mitarbeit einladen.

(2)        Die Projektausschüsse arbeiten in enger Abstimmung mit dem Vorstand bzw. nach Vorgaben des Vorstands. Sie sollen dem Vorstand regelmäßig über den Stand der Tätigkeit berichten.

(3)        Die Auflösung eines Projektausschusses erfolgt durch den Vorstand.

§ 13 Fachausschüsse

(1)        Für folgende Bereiche sollen dauernde Fachausschüsse eingerichtet werden:

·                     Datenschutz

·                     Firmenjuristen

·                     Rechts- und Verwaltungsinformatik

·                     Schlichtung/SV-Wesen

·                     Softwareschutz

·                     Internet und E-Commerce

·                     Strafrecht

·                     Telekommunikations- und Medienrecht

·                     Vertragsrecht

·                     Wirtschaftsrecht und Steuern

·                     Outsourcing

(2)        Die Einsetzung und Auflösung der vorgenannten und eventuellen weiteren Fachausschüsse sowie die Bestellung und Abberufung der Vorsitzenden der Fachausschüsse erfolgt durch den Vorstand. Der Fachausschuss kann dazu einen Vorschlag machen.

(3)        Für bedeutsame Querschnittsmaterien kann der Vorstand besondere Verantwortlichkeiten festlegen.

§ 14 Schlichtungsstelle

 (1)       Bei der Gesellschaft besteht eine Stelle, die von jedermann zur Beilegung von nationalen und internationalen Streitigkeiten auf dem Gebiet des Informations- und Kommunikationsrechts angerufen werden kann („Schlichtungsstelle“). Die Schlichtungsstelle versucht, Meinungsverschiedenheiten auf dem Wege der außergerichtlichen Streitbeilegung zu beseitigen. Sie kann nach Maßgabe der Schlichtungsordnung auf gemeinsamen Antrag der Parteien auch als Schiedsgericht tätig werden. Das oberste Ziel des Schlichtungsverfahrens ist das Erreichen einer einvernehmlichen Regelung im Sinne beider Parteien.

(2)        Die Schlichtungsstelle wird vertreten durch ihren Leiter. Der Leiter wird durch den Vorstand jeweils für die Dauer von drei Jahren berufen. Der Vorstand kann den Leiter jederzeit mit einfacher Mehrheit abberufen.

(3)        Der Leiter soll die Schlichtereigenschaften nach den Vorgaben der Schlichtungsordnung besitzen.

(4)        Der Vorstand der Gesellschaft erlässt eine Schlichtungsordnung, die die Tätigkeit der Schlichtungsstelle regelt. Die Schlichtungsordnung soll insbesondere enthalten:        

1.         eine Beschreibung der Tätigkeit der Schlichtungsstelle,

2.         eine Regelung für den Ablauf eines Schlichtungsverfahrens, insbesondere

a)         die Zusammensetzung des Schlichtungsteams,

b)         die Durchführung der Schlichtung,

c)         die Wirkung des Schlichtungsergebnisses,

3.         eine Regelung für den Einsatz des Schlichtungsteams als Schiedsgericht,

4.         eine Kostenregelung für das Schlichtungsverfahren,

5.         eine Honorarregelung zugunsten der Mitglieder des Schlichtungsteams,

6.         eine Regelung zur Aufwandsentschädigung der Gesellschaft,

7.         eine Regelung zur Aufwandentschädigung des Leiters der Schlichtungsstelle.

(5)        Der Leiter der Schlichtungsstelle kann sich mit Zustimmung des Vorstandes zur Erfüllung der verwaltungsmäßigen Aufgaben der Geschäftsstelle der Gesellschaft bedienen.

(6)        Der Leiter der Schlichtungsstelle hat auf der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle seit der vorangegangenen ordentlichen Mitgliederversammlung abzulegen.

§ 15 Kassenprüfer

(1)        Die Kassenprüfer werden in gleicher Weise wie der Vorstand gewählt. Ihre Wahl gilt bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.

(2)        Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die Einhaltung des Haushaltsplans, die Mittelverwendung, die Buchführung und die Vermögensverwaltung zu überprüfen und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

§ 16 Publikationsorgan

(1)        Der Vorstand wählt eine Fachzeitschrift zum Publikationsorgan der Gesellschaft.

(2)        Für die Zusammenarbeit zwischen den Zeitschriften und dem Verein sollen Vereinbarungen getroffen werden, die die Aufnahme von Vereinsmitteilungen und von Berichten über die Arbeit der Gesellschaft betreffen.

 

§ 17 Liquidation/Vermögensverwendung

(1)        Über die Auflösung der Gesellschaft beschließt die Mitgliederversammlung. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der Vorsitzende des Vorstands der alleinvertretungsberechtigte Liquidator.

(2)        Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft an den Förderverein der Technischen Universität Berlin e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.